Arbeitszeiterfassung: Was Betriebe seit dem BAG-Beschluss tun müssen
Die Arbeitszeit zu erfassen ist keine Kür mehr, sondern Pflicht für jeden Betrieb – vom Handwerksbetrieb mit drei Leuten bis zum Krankenhaus. Hier steht, woher die Pflicht kommt, was aufzuzeichnen ist, wie lange, und wie Sie das im Alltag umsetzen.
Woher die Pflicht kommt: Europäischer Gerichtshof und Bundesarbeitsgericht
Den Anfang machte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit jedes Arbeitnehmers gemessen wird (EuGH 14.05.2019, C-55/18). Nur so lassen sich Höchstarbeitszeit und Ruhezeit überhaupt prüfen.
Deutschland änderte danach zunächst kein Gesetz. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fand die Pflicht im bestehenden Recht: Nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) muss der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen – und dazu gehört ein System, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden (BAG 13.09.2022, 1 ABR 22/21).
Seit diesem Beschluss gilt die Pflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland – ohne Übergangsfrist und unabhängig von der Betriebsgröße. Ausgangspunkt war die Frage, ob der Betriebsrat eine Zeiterfassung erzwingen kann. Das Gericht sagte: Nein, denn die Pflicht besteht schon von Gesetzes wegen.
Was genau aufzuzeichnen ist
Erfasst werden müssen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und damit ihre Dauer – für jede Person, jeden Tag, einschließlich der Überstunden. Pausen sind keine Arbeitszeit (§ 2 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz); damit die Dauer stimmt, müssen sie erkennbar sein.
Das Bundesarbeitsgericht verlangt kein bestimmtes Gerät. Die Erfassung darf elektronisch erfolgen, muss es aber nicht – auch Papier ist erlaubt. Der Betrieb darf die Aufgabe an die Beschäftigten übertragen, die ihre Zeiten selbst notieren oder stempeln. Die Verantwortung bleibt beim Arbeitgeber: Er muss dafür sorgen, dass das System vorhanden ist und genutzt wird.
Sicher ist, wer sich an den drei Worten des Europäischen Gerichtshofs orientiert. Objektiv: nicht aus dem Gedächtnis am Monatsende. Verlässlich: nachträgliche Änderungen sind erkennbar. Zugänglich: Beschäftigte und Behörde können die Aufzeichnungen einsehen. Eine Tabelle, die jeder überschreiben kann, erfüllt das schlecht.
Was schon vorher im Gesetz stand
Unabhängig vom Beschluss gibt es drei Aufzeichnungspflichten, die schon lange gelten und weiter gelten:
- Arbeitszeitgesetz: Jede Arbeitszeit über 8 Stunden am Werktag und jede Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist aufzuzeichnen. Aufbewahrung mindestens zwei Jahre (§ 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz).
- Mindestlohngesetz: Für Minijobber und in Branchen mit besonderem Risiko für Schwarzarbeit – unter anderem Bau, Gaststätten und Hotels, Logistik, Gebäudereinigung, Fleischwirtschaft, Sicherheitsgewerbe (§ 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) – sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens am siebten Tag danach aufzuzeichnen. Aufbewahrung mindestens zwei Jahre (§ 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz). Minijobs in Privathaushalten sind ausgenommen.
- Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Dieselbe Pflicht in Branchen mit einem verbindlichen Branchenmindestlohn, zum Beispiel in der Pflege, im Bau und in der Gebäudereinigung (§ 19 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz).
- Diese drei Pflichten betreffen nur bestimmte Stunden oder Gruppen. Die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz betrifft alle Stunden aller Beschäftigten.
Was geplant ist: das neue Arbeitszeitgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im April 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Er sieht vor, dass Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit elektronisch und noch am selben Tag aufgezeichnet werden. Kleinbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten sollen weiter auf Papier erfassen dürfen, Tarifverträge sollen Abweichungen erlauben können, Übergangsfristen sollen nach Betriebsgröße gestaffelt werden.
Beschlossen ist dieser Entwurf bis zum Stand dieses Artikels nicht. Ein Gesetz, das die elektronische Erfassung vorschreibt, gibt es also noch nicht – die Pflicht zur Erfassung als solche gilt dagegen heute schon. Verlassen Sie sich nicht auf eine Übergangsfrist aus einem Entwurf.
Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und leitende Angestellte
Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich. Sie bedeutet, dass der Betrieb auf die Kontrolle von Beginn und Ende verzichtet und die Person ihre Zeit selbst einteilt. Die Erfassung ist damit vereinbar: Die Person zeichnet ihre Zeiten selbst auf, der Betrieb sieht sie erst, wenn er sie braucht. Was entfällt, ist nicht die Aufzeichnung, sondern die Kontrolle im Alltag.
Im Homeoffice und bei mobiler Arbeit gilt die Pflicht genauso; die Erfassung muss dort funktionieren, wo gearbeitet wird. Für leitende Angestellte gilt das Arbeitszeitgesetz nicht (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitszeitgesetz). Die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz kennt diese Ausnahme nach ihrem Wortlaut nicht; der Gesetzentwurf will sie aber ausnehmen. Wer sicher gehen will, erfasst auch hier.
Betriebsrat und Datenschutz
Ob Arbeitszeit erfasst wird, steht nicht zur Debatte – das ist Gesetz. Wie sie erfasst wird, bestimmt der Betriebsrat mit: Ein elektronisches System ist eine technische Einrichtung, die das Verhalten der Beschäftigten überwachen kann, und dafür braucht es seine Zustimmung (§ 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz). Auch Regeln zum Gesundheitsschutz unterliegen der Mitbestimmung (§ 87 Absatz 1 Nummer 7).
Die Zeiterfassung verarbeitet personenbezogene Daten. Rechtsgrundlage ist die gesetzliche Pflicht selbst (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c Datenschutz-Grundverordnung). Die Daten dürfen nur für diesen Zweck und nur so weit wie nötig genutzt werden (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und c). Nötig sind Beginn, Ende, Pausen – nicht der Aufenthaltsort: Eine dauerhafte Ortung per GPS ist für die Zeiterfassung nicht erforderlich und deshalb unzulässig. Ein Fingerabdruck-Scanner verarbeitet biometrische Daten und braucht eine besondere Rechtfertigung (Artikel 9) – eine Karte oder ein Anmeldename tun es auch.
Beschäftigte dürfen ihre Aufzeichnungen einsehen (Artikel 15). Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen, soweit kein anderer Grund sie hält – etwa das Lohnkonto.
Was ein Verstoß kostet
Wer die Aufzeichnung nach § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis 30.000 Euro (§ 22 Arbeitszeitgesetz). Nach dem Mindestlohngesetz gilt für fehlende Aufzeichnungen dieselbe Obergrenze (§ 21 Mindestlohngesetz).
Die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz hat keinen eigenen Bußgeldtatbestand. Die Aufsichtsbehörde kann aber anordnen, ein System einzuführen; wer diese Anordnung nicht befolgt, riskiert ein Bußgeld bis 30.000 Euro (§ 22 Absatz 3, § 25 Arbeitsschutzgesetz).
Teurer als das Bußgeld ist oft der Streit um Überstunden. Ohne Aufzeichnung kann der Betrieb nicht belegen, was gearbeitet wurde – die Beschäftigten müssen ihre Überstunden allerdings weiter selbst beweisen (BAG 04.05.2022, 5 AZR 359/21). Bei der Prüfung fragt die Behörde – Gewerbeaufsicht, Amt für Arbeitsschutz oder beim Mindestlohn der Zoll – nach den Aufzeichnungen je Person und Tag; der Betrieb muss sie vorlegen (§ 17 Absatz 4 Arbeitszeitgesetz).
So setzen Sie die Erfassung im Alltag um
Die Erfassung muss zum Betrieb passen: im Büro der Browser, in der Pflege das Tablet im Dienstzimmer, im Außendienst die App, in der Produktion die Stempeluhr am Eingang. Entscheidend ist nicht das Gerät, sondern dass die Zeit dort erfasst wird, wo die Arbeit beginnt. Diese Prüfliste hilft:
- Jede Person erfasst Beginn, Ende und Pausen jeden Tag – auch bei Vertrauensarbeitszeit, auch im Homeoffice.
- Nachträge sind möglich, aber gekennzeichnet: Wer hat wann was geändert, und was stand vorher da?
- Der Dienstplan allein reicht nicht. Er zeigt, was geplant war. Abweichungen müssen dazukommen.
- Minijobber und Branchen nach § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: spätestens am siebten Tag danach vollständig.
- Aufbewahrung mindestens zwei Jahre; die Stunden für die Lohnabrechnung nach den steuerlichen Fristen länger.
- Beschäftigte sehen ihre eigenen Zeiten. Betriebsrat vor der Einführung beteiligen, keine Ortung.
- Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können genauere Vorgaben machen – etwa zur Form oder zu Fristen für Nachträge – und in Einzelheiten von dem hier Beschriebenen abweichen.
So hilft POLARIS
In POLARIS stempeln Beschäftigte im Browser, in der App auf dem Handy oder am Tablet im Dienstzimmer. Wer nicht stempelt, meldet Abweichungen vom geplanten Dienst in der App; die Leitung bestätigt sie. Jeder Nachtrag bleibt gekennzeichnet – mit Person, Zeitpunkt und dem vorherigen Wert. POLARIS bewahrt die Zeiten zwei Jahre auf und erstellt den Arbeitszeitnachweis je Person und Monat für Gewerbeaufsicht und Zoll.
Aus den erfassten Zeiten prüft POLARIS jeden Dienst gegen das Arbeitszeitgesetz und nennt den Paragraphen – die 10 Stunden, die Ruhezeit von 11 Stunden, die Pausen. Das Stundenkonto zeigt Soll, Ist und Überstunden je Monat; die Zuschlagsstunden gehen an die Lohnabrechnung, zum Beispiel an DATEV LODAS. POLARIS kostet 7,90 Euro je Mitarbeiter im Monat.