Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Arbeitsbereitschaft: Was ist Arbeitszeit?
Ob die Nacht im Bereitschaftszimmer als Arbeitszeit zählt, entscheidet über Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Bezahlung. Hier steht, was die drei Formen unterscheidet und was das Gesetz für jede vorschreibt.
Drei Begriffe, drei Regeln
Alle drei Formen haben eines gemeinsam: Die Person wartet darauf, dass Arbeit anfällt. Der Unterschied liegt darin, wo sie wartet und wie frei sie dabei ist.
- Arbeitsbereitschaft: Die Person ist am Arbeitsplatz, wach und greift bei Bedarf sofort ein – etwa die Rettungssanitäterin auf der Wache zwischen zwei Einsätzen. Das ist Arbeitszeit.
- Bereitschaftsdienst: Die Person hält sich an einem Ort auf, den der Betrieb bestimmt, darf dort aber ruhen oder schlafen – etwa der Arzt im Bereitschaftszimmer. Das ist Arbeitszeit.
- Rufbereitschaft: Die Person wählt ihren Aufenthaltsort selbst und muss nur erreichbar sein. Das ist grundsätzlich keine Arbeitszeit – nur der Einsatz zählt.
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit – seit 2003
Lange galt Bereitschaftsdienst als Ruhezeit mit Unterbrechungen. Der Europäische Gerichtshof hat das beendet: erst für spanische Ärzte (EuGH 03.10.2000, C-303/98), dann für einen Arzt aus Kiel (EuGH 09.09.2003, C-151/02). Seit 2004 steht es so im deutschen Recht.
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Pausen (§ 2 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz). Der Bereitschaftsdienst zählt in voller Länge – auch die Stunden, in denen nichts passiert und die Person schläft.
Das hat zwei Folgen. Erstens: Die Höchstarbeitszeit von 8 Stunden, höchstens 10 Stunden am Werktag (§ 3 Arbeitszeitgesetz) gilt für Arbeit und Bereitschaftsdienst zusammen. Zweitens: Die Ruhezeit von 11 Stunden (§ 5 Absatz 1) beginnt erst, wenn der Bereitschaftsdienst zu Ende ist.
Rufbereitschaft: frei, solange die Einschränkung nicht zu groß ist
Rufbereitschaft ist Ruhezeit, solange kein Einsatz kommt. Der Einsatz selbst ist Arbeitszeit, in der Regel einschließlich der Fahrt zum Einsatzort.
Es gibt eine Grenze. Der Europäische Gerichtshof sieht Rufbereitschaft als Arbeitszeit, wenn die Vorgaben die Person so stark einschränken, dass sie ihre freie Zeit nicht mehr sinnvoll gestalten kann (EuGH 09.03.2021, C-580/19). In dem Fall musste ein Feuerwehrmann aus Offenbach binnen 20 Minuten in Einsatzkleidung an der Stadtgrenze sein. Schon zuvor hatte der Gerichtshof bei einer Reaktionszeit von 8 Minuten Arbeitszeit angenommen (EuGH 21.02.2018, C-518/15).
Eine feste Minutengrenze gibt es nicht. Es kommt auf die Reaktionszeit, die Häufigkeit der Einsätze und die übrigen Vorgaben an. Wer in 30 Minuten vor Ort sein muss und zweimal im Monat gerufen wird, hat in der Regel echte Rufbereitschaft.
Bezahlung ist eine andere Frage als Arbeitszeit
Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit. Es sagt nichts darüber, was eine Stunde kostet. Ob Bereitschaftsdienst wie volle Arbeit bezahlt wird, regeln Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung – und die können hier deutlich voneinander abweichen. Viele Tarifverträge bewerten den Bereitschaftsdienst nur zu einem Teil, zum Beispiel mit 60 Prozent.
Eine Untergrenze gibt es: Für jede Stunde Bereitschaftsdienst ist mindestens der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen. Das Bundesarbeitsgericht hat das für den Rettungsdienst entschieden (BAG 29.06.2016, 5 AZR 716/15).
Rufbereitschaft wird meist mit einer Pauschale je Tag oder Stunde vergütet. Die Einsatzzeit wird zusätzlich als Arbeitszeit bezahlt.
Ruhezeit nach Bereitschaft und Rufbereitschaft
Nach einem Bereitschaftsdienst gilt die volle Ruhezeit von 11 Stunden (§ 5 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz). Ein Bereitschaftsdienst, der um 7 Uhr endet, erlaubt den nächsten Dienst frühestens um 18 Uhr.
Bei Rufbereitschaft unterbricht ein Einsatz die Ruhezeit. Danach beginnen die 11 Stunden von vorn. Beispiel: Die Ruhezeit beginnt um 20 Uhr. Um 2 Uhr kommt ein Einsatz bis 3 Uhr. Der nächste Dienst darf dann erst um 14 Uhr beginnen.
Für Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung gibt es eine Ausnahme: Einsätze aus der Rufbereitschaft dürfen die Ruhezeit kürzen, wenn sie höchstens die Hälfte der Ruhezeit ausmachen und zu anderen Zeiten ausgeglichen werden (§ 5 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz).
Länger als 10 Stunden nur mit Tarifvertrag
Ein Dienst darf höchstens 10 Stunden dauern – Bereitschaftsdienst eingerechnet. Länger geht nur, wenn ein Tarifvertrag es erlaubt und wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt (§ 7 Absatz 1 Nummer 1 Arbeitszeitgesetz). So entstehen 24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst und lange Bereitschaftsdienste in der Klinik.
Soll die Arbeitszeit ohne Ausgleich über 8 Stunden hinausgehen, muss der Tarifvertrag besondere Regeln zum Schutz der Gesundheit enthalten (§ 7 Absatz 2a). Zusätzlich muss jede einzelne Person schriftlich einwilligen. Sie kann die Einwilligung mit einer Frist von sechs Monaten widerrufen und darf deshalb nicht benachteiligt werden (§ 7 Absatz 7).
Betriebe ohne Tarifbindung können eine solche Tarifregel übernehmen – durch Betriebsvereinbarung oder, wenn es keinen Betriebsrat gibt, durch schriftliche Vereinbarung mit der Person. Das geht nur im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags (§ 7 Absatz 3). Ohne all das bleibt es bei 10 Stunden.
Beispiel: Nachtbereitschaft in einer Wohngruppe
Eine Wohngruppe der Jugendhilfe plant so: Spätdienst von 14 bis 22 Uhr, danach Nachtbereitschaft im Bereitschaftszimmer bis 7 Uhr, dann Wecken und Schulweg bis 9 Uhr. Die Person ist 19 Stunden im Haus.
Die Nachtbereitschaft ist Bereitschaftsdienst, denn der Betrieb bestimmt den Ort. Damit sind alle 19 Stunden Arbeitszeit. Ohne Tarifvertrag mit einer Öffnung nach § 7 Arbeitszeitgesetz ist dieser Dienst nicht erlaubt – die Grenze liegt bei 10 Stunden.
Mit einer solchen Tarifregel und schriftlicher Einwilligung ist er möglich. Dann gilt: Nach 9 Uhr folgen 11 Stunden Ruhezeit, der nächste Dienst beginnt frühestens um 20 Uhr. Die Nacht zählt als Nachtarbeit, denn mehr als 2 Stunden liegen zwischen 23 und 6 Uhr (§ 2 Absatz 4). Wer das regelmäßig macht, hat Anspruch auf arbeitsmedizinische Untersuchung (§ 6 Absatz 3) und auf Zuschlag oder freie Tage (§ 6 Absatz 5).
Wer keinen passenden Tarifvertrag hat, plant die Nacht als eigenen Dienst: Spätdienst bis 22 Uhr, dann eine zweite Person für die Nacht von 22 bis 7 Uhr. Das sind 9 Stunden und damit erlaubt.
So hilft POLARIS
POLARIS führt Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft als eigene Dienstarten. Bei der Prüfung nach dem Arbeitszeitgesetz zählt der Bereitschaftsdienst voll – für die Höchstarbeitszeit und für die Ruhezeit danach. Für das Stundenkonto kann das Haus eine eigene Anrechnung hinterlegen, etwa den Prozentsatz aus dem Tarifvertrag.
Bei Rufbereitschaft rechnet POLARIS gemeldete Einsätze als Arbeitszeit dazu und prüft die Ruhezeit neu. Wo das Haus die Ausnahme nach § 5 Absatz 3 nutzen darf, zählt es den Ausgleich mit. Im Nachweis stehen die drei Formen getrennt.