Zeiterfassung nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Was heute gilt
Seit September 2022 ist die Frage geklärt: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen – alle, nicht nur bei Überstunden. Hier steht, woher die Pflicht kommt, was genau verlangt wird und was noch kommt.
Der Anfang: das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2019
Am 14.05.2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer spanischen Gewerkschaft (CCOO, C-55/18): Die Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit jeder Person gemessen wird. Der Grund: Ohne Erfassung lassen sich Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten nicht kontrollieren.
Das Urteil richtete sich an die Staaten. In Deutschland änderte sich danach drei Jahre lang nichts im Gesetz.
Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob ein Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung erzwingen kann. Die Antwort überraschte: Nein – weil die Pflicht schon besteht (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21).
Das Gericht liest sie aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 Arbeitsschutzgesetz. Danach muss der Arbeitgeber für eine geeignete Organisation sorgen. Ausgelegt im Licht des Urteils aus 2019 heißt das: Er muss ein System einführen, mit dem Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst werden. Diese Pflicht gilt seit dem Beschluss – ohne Übergangsfrist und ohne neues Gesetz.
- Erfasst werden Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, Überstunden eingeschlossen.
- Die Form ist frei: Papier, Tabelle, Stempeluhr oder App.
- Der Arbeitgeber darf die Erfassung an die Beschäftigten übertragen. Verantwortlich bleibt er.
- Die Pflicht gilt für alle Arbeitgeber, unabhängig von Größe und Branche.
- Der Betriebsrat kann die Einführung nicht erzwingen – beim Wie bestimmt er mit.
Was heute schon im Gesetz steht
Neben der Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz gibt es zwei ältere, konkretere Aufzeichnungspflichten. Sie gelten weiter und haben eigene Bußgelder.
- Arbeitszeitgesetz: Jede Arbeitszeit über 8 Stunden am Werktag und jede Arbeit an Sonn- und Feiertagen ist aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren (§ 16 Absatz 2).
- Mindestlohngesetz: Für Minijobs und für Branchen mit erhöhtem Risiko von Schwarzarbeit – etwa Bau, Gaststätten, Gebäudereinigung, Speditionen – sind Beginn, Ende und Dauer jedes Arbeitstages spätestens am siebten Kalendertag danach aufzuzeichnen und zwei Jahre aufzubewahren (§ 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Minijobs in Privathaushalten sind ausgenommen.
Das geplante Gesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im April 2023 einen Referentenentwurf vorgelegt. Er soll die Pflicht ins Arbeitszeitgesetz schreiben: Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit sollen elektronisch und am selben Tag erfasst werden. Kleine Betriebe sollen weiter auf Papier festhalten dürfen, für die elektronische Form soll es Übergangsfristen geben, Tarifverträge sollen Ausnahmen erlauben.
Stand dieses Artikels: Das Gesetz ist nicht beschlossen. Was gilt, ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Wer heute ein System einführt, das elektronisch, taggleich und nachprüfbar erfasst, muss bei einem späteren Gesetz voraussichtlich wenig ändern.
Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich
Vertrauensarbeitszeit heißt: Die Beschäftigten teilen sich ihre Zeit selbst ein, niemand kontrolliert, wann sie anfangen und aufhören. Das bleibt erlaubt. Die Erfassung entfällt aber nicht: Die Person schreibt ihre Zeiten selbst auf, und der Arbeitgeber muss erkennen können, ob Höchstarbeitszeit und Ruhezeit eingehalten werden. Auch der Referentenentwurf sieht Vertrauensarbeitszeit ausdrücklich vor.
Der Betriebsrat bestimmt mit
Eine elektronische Zeiterfassung ist eine technische Einrichtung, die das Verhalten der Beschäftigten überwachen kann. Über ihre Einführung und Anwendung bestimmt der Betriebsrat mit (§ 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz). Über das Ob kann er nicht mehr streiten, weil die Erfassung Pflicht ist. Über das Wie muss er mitbestimmen: welches System, welche Daten, wer sie sieht, wie lange sie bleiben. Am besten regeln Sie das in einer Betriebsvereinbarung.
Zeitdaten sind Personendaten. Es gilt die Datenschutz-Grundverordnung: nur die nötigen Daten, ein klarer Zweck, feste Löschfristen (Artikel 5 Absatz 1).
Bußgelder und Folgen
Wer die Aufzeichnung nach § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz unterlässt, riskiert ein Bußgeld bis 30.000 Euro (§ 22 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 Arbeitszeitgesetz). Für das Mindestlohngesetz gilt derselbe Rahmen (§ 21 Mindestlohngesetz).
Für die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz gibt es kein unmittelbares Bußgeld. Die Aufsichtsbehörde kann die Erfassung aber anordnen (§ 22 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz). Wer der Anordnung nicht folgt, handelt ordnungswidrig (§ 25 Arbeitsschutzgesetz).
Wichtiger als das Bußgeld ist oft der Streit um Überstunden: Ohne Erfassung fehlt beiden Seiten der Beleg. Und die Erfassung ist die Grundlage für alles andere im Arbeitszeitgesetz – ohne sie lassen sich weder die Ruhezeit von 11 Stunden noch die 48 Stunden je Woche nachweisen.
So setzen Sie es praktisch um
Ein verlässliches System braucht kein teures Gerät. Es braucht zwei Hälften – das Soll und das Ist – und eine Spur, wer was geändert hat.
- Dienstplan als Soll: Der Plan sagt, wann jemand arbeiten soll. Er ist die erste Hälfte der Erfassung.
- Ist-Zeiten: Beginn und Ende jedes Tages – an der Stempeluhr im Haus, in der App auf dem Handy oder im Browser. Wer keinen Stempelpunkt hat, bestätigt die geplante Zeit oder meldet die Abweichung.
- Pausen: Sie sind keine Arbeitszeit. Die Erfassung muss sie erkennen lassen.
- Änderungen nachvollziehbar: Wer wann was geändert hat, muss sichtbar bleiben. Eine Tabelle, die jeder überschreiben kann, ist kein verlässliches System.
- Zwei Jahre aufbewahren und für Prüfungen als Bericht bereithalten.
- Auswerten: Höchstarbeitszeit, Ruhezeit und Pausen automatisch prüfen lassen – dafür ist die Erfassung da.
So hilft POLARIS
In POLARIS ist der Dienstplan das Soll. Die Ist-Zeit kommt über die Stempeluhr – am Terminal im Haus, in der App oder im Browser – oder als bestätigte Planzeit mit gemeldeten Abweichungen. Jede Änderung wird mit Person und Zeitpunkt protokolliert. Der Arbeitszeitnachweis nach § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz liegt als Bericht für die Prüfung bereit, Überstunden fließen ins Stundenkonto.
Beim Planen prüft POLARIS die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes und nennt den Paragraphen. 7,90 Euro je Mitarbeiter im Monat, Stempeluhr und App enthalten, keine Mindestlaufzeit.