Datenschutz beim Dienstplan: Aushang, WhatsApp, App und Löschfristen
Ein Dienstplan enthält Namen, Arbeitszeiten und oft mehr, als er sollte. Hier steht, was an die Wand darf, warum „krank“ nicht dazugehört, was bei WhatsApp schiefgeht und worauf Sie bei einer Dienstplan-App achten müssen.
Darf der Dienstplan mit Namen aushängen?
Ja. Ohne Dienstplan lässt sich ein Arbeitsverhältnis nicht durchführen, und jede Person muss wissen, wann sie arbeitet und mit wem. Die Grundlage ist der Arbeitsvertrag (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO), daneben das berechtigte Interesse des Betriebs (Buchstabe f). Lange wurde dafür § 26 Bundesdatenschutzgesetz genannt. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. März 2023 (C-34/21) ist unsicher, ob diese Vorschrift als eigene Grundlage trägt. Am Ergebnis ändert das nichts.
Es gilt aber der Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c): Nur was der Plan braucht, steht drin. Name und Dienst ja. Telefonnummer, Adresse, Geburtstag, Stundenkonto nein. Und der Plan hängt dort, wo nur Beschäftigte hinkommen – im Dienstzimmer, nicht im Flur, in dem Angehörige und Besucher vorbeigehen. Die Beschäftigten müssen wissen, welche Daten der Betrieb zu welchem Zweck verarbeitet (Artikel 13).
„Krank“ gehört nicht an die Wand
Ob jemand krank ist, ist ein Gesundheitsdatum. Solche Daten sind besonders geschützt (Artikel 9 Absatz 1 DSGVO). Der Arbeitgeber darf sie verarbeiten, weil er sie für Lohnfortzahlung und Planung braucht (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b). Aber nur die Personen, die sie brauchen: die Leitung, die Lohnabrechnung. Die Kolleginnen und Kollegen müssen nur wissen, dass jemand fehlt. Im Aushang und in der Ansicht für alle reicht deshalb „abwesend“ oder „frei“.
Dasselbe gilt für Kur, Reha, Schwangerschaft, Beschäftigungsverbot und Therapie. „Urlaub“ ist kein besonders geschütztes Datum – trotzdem gilt auch hier: Was der Plan nicht braucht, steht nicht drin. Wer Gründe an die Wand hängt, riskiert ein Bußgeld (Artikel 83) und verliert das Vertrauen der Beschäftigten.
Dienstplan per WhatsApp: warum das Probleme macht
Ein Foto des Plans in die WhatsApp-Gruppe – schnell, aber heikel. Der Dienst gleicht das Adressbuch jedes Handys mit seinen Servern ab; damit landen die Nummern aller Kolleginnen und Kollegen bei einem Anbieter, mit dem sie nichts zu tun haben. Für die private Nutzung gibt es keinen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den Artikel 28 DSGVO verlangt. Und der Plan liegt auf privaten Handys, auch bei Personen, die längst nicht mehr im Betrieb sind. Niemand kann ihn dort löschen, niemand kontrolliert, wer ihn weiterschickt.
Landet eine Nachricht mit Namen und Abwesenheitsgründen in der falschen Gruppe, ist das eine Datenpanne, die der Betrieb binnen 72 Stunden der Aufsichtsbehörde melden muss, wenn ein Risiko für die Betroffenen besteht (Artikel 33). Datenschutzbehörden raten deshalb von WhatsApp für dienstliche Zwecke ab. Besser: ein Aushang, eine E-Mail an eine dienstliche Adresse oder eine Dienstplan-App mit Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Dienstplan-App: was der Anbieter leisten muss
Wer den Dienstplan in einer App führt, gibt die Daten an einen Dienstleister. Das ist erlaubt, wenn ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung besteht (Artikel 28 Absatz 3 DSGVO). Er regelt, dass der Anbieter nur auf Weisung handelt, seine Leute zur Vertraulichkeit verpflichtet, die Daten schützt, Unterauftragnehmer nennt, beim Auskunfts- und Löschrecht hilft und die Daten am Ende löscht oder zurückgibt.
Der Anbieter muss die Daten technisch schützen (Artikel 32): Verschlüsselung, Zugriff nur für Berechtigte, Protokolle. Liegen die Server außerhalb der Europäischen Union, braucht die Übermittlung eine eigene Absicherung (Artikel 44 und folgende). Ein Server in Deutschland oder der EU erspart diese Prüfung.
Ab 20 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung von Daten beschäftigt sind, braucht der Betrieb eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten (§ 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz).
- Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 vorhanden?
- Server in Deutschland oder der EU?
- Daten verschlüsselt, Zugriff nach Rolle – sehen Beschäftigte nur, was sie brauchen?
- Änderungen nachvollziehbar – wer hat wann was geändert?
- Löschung geregelt – im Betrieb und beim Anbieter?
Wie lange aufbewahren, wann löschen
Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es der Zweck verlangt (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO). Für Arbeitszeiten gibt das Gesetz Fristen vor: Aufzeichnungen über Arbeit von mehr als 8 Stunden am Werktag und über Sonn- und Feiertagsarbeit müssen zwei Jahre aufbewahrt werden (§ 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz). Für Minijobs und einige Branchen wie Gastronomie und Gebäudereinigung gelten nach dem Mindestlohngesetz ebenfalls zwei Jahre (§ 17 Absatz 2 MiLoG).
Lohnunterlagen bleiben länger: Das Lohnkonto bis zum Ende des sechsten Jahres nach der letzten Eintragung (§ 41 Absatz 1 Einkommensteuergesetz), die Entgeltunterlagen für die Sozialversicherung bis zum Ende des Jahres nach der nächsten Betriebsprüfung (§ 28f Absatz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch). Für den Dienstplan selbst gibt es keine eigene Frist. In der Regel behält man ihn zwei Jahre als Nachweis der Arbeitszeit und löscht ihn dann. Halten Sie das in einem Löschkonzept fest. Das Recht auf Löschung (Artikel 17) greift nicht, solange eine Aufbewahrungspflicht besteht.
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Dienstplan und Software
Ein Betriebsrat bestimmt beim Dienstplan gleich mehrfach mit: bei Beginn, Ende und Verteilung der Arbeitszeit (§ 87 Absatz 1 Nummer 2 Betriebsverfassungsgesetz), bei vorübergehender Mehr- oder Kurzarbeit (Nummer 3) und bei technischen Einrichtungen, die Verhalten oder Leistung überwachen können (Nummer 6). Eine Dienstplan-App mit Zeiterfassung und Änderungsprotokoll fällt in der Regel darunter – es genügt, dass die Software zur Überwachung geeignet ist, auf die Absicht kommt es nicht an.
Der Betrieb kann eine solche App also nicht einfach einführen. Üblich ist eine Betriebsvereinbarung, die den Zweck, die Zugriffe, die Auswertungen und die Löschung regelt. In kirchlichen Einrichtungen übernimmt die Mitarbeitervertretung diese Rolle, im öffentlichen Dienst der Personalrat. Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge können hier Genaueres festlegen als das Gesetz.
Zeiterfassung ohne Überwachung
Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen. Das folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (C-55/18) und dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21), das die Pflicht aus § 3 Absatz 2 Nummer 1 Arbeitsschutzgesetz ableitet. Beginn, Ende und Pausen zu erfassen ist deshalb erlaubt und geboten.
Alles darüber hinaus braucht eine eigene Begründung. Den Standort beim Stempeln zu speichern, Bewegungsprofile zu bilden oder Beschäftigte laufend auszuwerten, ist ohne konkreten Anlass nicht zulässig – Daten dürfen nur für den Zweck genutzt werden, für den sie erhoben wurden (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO). Heimliche Überwachung ist verboten. Für eine Zeiterfassung mit hohem Risiko, etwa mit Ortung, ist vorher eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig (Artikel 35).
Ihr Recht auf Auskunft
Jede Person kann vom Arbeitgeber erfahren, welche Daten er über sie gespeichert hat, wozu, wie lange, woher und an wen er sie weitergibt – und eine Kopie verlangen (Artikel 15 DSGVO). Das ist kostenlos. Der Arbeitgeber muss innerhalb eines Monats antworten; bei vielen oder schwierigen Anfragen darf er die Frist um zwei Monate verlängern, muss das aber begründen (Artikel 12 Absatz 3).
Dazu gehören die Dienstpläne, das Stundenkonto und die Abwesenheiten der letzten Jahre. Sind Daten falsch, etwa ein Dienst, den Sie nie hatten, können Sie die Berichtigung verlangen (Artikel 16).
So hilft POLARIS
In POLARIS sehen Kolleginnen und Kollegen bei einer Abwesenheit nur „abwesend“. Den Grund – Krankheit, Kur, Beschäftigungsverbot, Elternzeit – sieht allein die Leitung. Rechte werden je Rolle vergeben, sodass jede Person nur die Daten sieht, die sie für ihre Arbeit braucht. Jede Änderung am Plan steht im Änderungsbuch: wer, wann, was.
Die Daten liegen verschlüsselt auf einem Server in Deutschland. POLARIS kostet 7,90 Euro je Mitarbeiter im Monat.