Mitbestimmung
Mitbestimmung heißt: Bei bestimmten Themen entscheidet die Leitung nicht allein. Der Dienstplan gehört dazu.
Echte Mitbestimmung ist mehr als Anhören. Ohne Zustimmung des Gremiums darf die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Für den Dienstplan sind zwei Punkte einschlägig: Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen samt Verteilung auf die Wochentage, und die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit.
Das heißt im Alltag: Der Monatsplan ist mitbestimmt. Jede Änderung daran ist mitbestimmt. Jede Überstunde ist mitbestimmt. Viele Häuser regeln das einmal in einer Betriebsvereinbarung — sie legt fest, bis wann der Plan vorliegt, wie er freigegeben wird und welche Änderungen ohne erneute Befassung gehen. Das ist praktikabler als eine Zustimmung je Einzelfall.
Im öffentlichen Dienst heißt das Gremium Personalrat, die Regel steht aber fast wortgleich im Bundespersonalvertretungsgesetz und in den Personalvertretungsgesetzen der Länder. In kirchlichen Häusern gilt das jeweilige Mitarbeitervertretungsrecht: in evangelischen Einrichtungen das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland, in katholischen die Mitarbeitervertretungsordnung.
Ein Plan, der ohne Zustimmung veröffentlicht wird, ist nicht automatisch nichtig — aber das Gremium kann seine Durchführung untersagen lassen. In einem Haus mit 200 Beschäftigten ist das ein teurer Fehler.
Woher das kommt
- § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz — Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und ihrer Verteilung auf die Wochentage
- § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz — Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
- § 80 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz — dieselbe Regel für den öffentlichen Dienst des Bundes
- § 40 Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland und § 36 Mitarbeitervertretungsordnung — Mitbestimmung in kirchlichen Häusern
In POLARIS
POLARIS kennt eine eigene Freigabe für die Mitbestimmung: Der Plan geht erst nach der Zustimmung des Gremiums an die Beschäftigten, und die Zustimmung bleibt nachweisbar.
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Stand: 22.09.2026. Sorgfältig geprüft, aber keine Rechtsberatung.