Betriebsvereinbarung
Ein schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Er gilt unmittelbar für alle Beschäftigten des Betriebs — wie ein Gesetz im Kleinen.
Arbeitgeber und Betriebsrat beschließen sie gemeinsam, beide unterschreiben, und der Arbeitgeber legt sie im Betrieb aus. Ab dann gilt sie für jedes Arbeitsverhältnis, ohne dass jemand einzeln zustimmen muss. Typische Inhalte im Dienstplan: Vorlauf des Plans, Regeln für Änderungen, Wunschdienste, Pausenlage, Führung des Stundenkontos.
Eine Betriebsvereinbarung darf nichts regeln, was üblicherweise im Tarifvertrag steht, wenn der Betrieb unter einen Tarifvertrag fällt — es sei denn, der Tarifvertrag lässt das ausdrücklich zu. Das nennt man Tarifvorrang. Löhne und Zuschläge sind deshalb meist keine Sache der Betriebsvereinbarung.
Gekündigt werden kann sie mit einer Frist von drei Monaten. In Fragen, in denen der Betriebsrat erzwingbar mitbestimmt — dazu zählt die Lage der Arbeitszeit —, wirkt sie nach der Kündigung weiter, bis eine neue Regelung gefunden ist. Ein Betrieb kann also nicht einfach in einen regellosen Zustand zurückfallen.
Woher das kommt
- § 77 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz — gemeinsamer Beschluss, schriftlich, von beiden Seiten unterzeichnet, im Betrieb auszulegen
- § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz — Tarifvorrang: keine Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelte und andere tarifübliche Arbeitsbedingungen
- § 77 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz — gilt unmittelbar und zwingend
- § 77 Abs. 5 und 6 Betriebsverfassungsgesetz — Kündigungsfrist drei Monate; Nachwirkung bei erzwingbarer Mitbestimmung
In POLARIS
Grenzen aus Vertrag und Vereinbarung — Wochenstunden, Übertrag, Verfall — werden in POLARIS je Haus hinterlegt und beim Eintragen jedes Dienstes mit geprüft.
Verwandte Begriffe
Besonders wichtig in
Stand: 22.09.2026. Sorgfältig geprüft, aber keine Rechtsberatung.