POLARIS

Einigungsstelle

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht einigen, entscheidet eine Einigungsstelle. Bei Fragen der Arbeitszeit ersetzt ihr Spruch die fehlende Einigung.

Die Einigungsstelle besteht aus gleich vielen Beisitzern beider Seiten und einer unparteiischen Vorsitzenden — oft eine Arbeitsrichterin oder ein Arbeitsrichter. Kommt keine Mehrheit zustande, gibt die Vorsitzende den Ausschlag. Die Kosten trägt der Arbeitgeber.

Bei den Themen, in denen der Betriebsrat erzwingbar mitbestimmt — Lage der Arbeitszeit, Schichtplan, Überstunden, Urlaubsgrundsätze —, kann jede Seite die Einigungsstelle anrufen. Ihr Spruch gilt dann wie eine Betriebsvereinbarung. Ein Beispiel: Die Klinik will ein neues Schichtmodell mit 12-Stunden-Diensten, der Betriebsrat lehnt ab. Ohne Einigung entscheidet die Einigungsstelle, ob und wie es eingeführt wird.

Die Einigungsstelle muss die Belange des Betriebs und der Beschäftigten nach billigem Ermessen abwägen. Wer meint, sie habe ihr Ermessen überschritten, kann den Spruch binnen zwei Wochen beim Arbeitsgericht anfechten.

Woher das kommt

  • § 76 Abs. 1 und 2 Betriebsverfassungsgesetz — Einigungsstelle aus Beisitzern und unparteiischem Vorsitzenden
  • § 76 Abs. 5 Betriebsverfassungsgesetz — Spruch ersetzt die Einigung; Ermessen; Anfechtung binnen zwei Wochen
  • § 76a Betriebsverfassungsgesetz — Kosten trägt der Arbeitgeber
  • § 87 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz — bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeit entscheidet die Einigungsstelle, wenn keine Einigung zustande kommt

In POLARIS

POLARIS prüft jedes Schichtmodell beim Eintragen gegen das Arbeitszeitgesetz — auch ein per Spruch eingeführtes Modell muss diese Grenzen einhalten.

Stand: 22.09.2026. Sorgfältig geprüft, aber keine Rechtsberatung.